Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. November 2011
1. Allgemeine Regelungen
2. Angebot, Vertragsschluss, Pflichtverletzung des Käufers und Rücktritt
3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
4. Lieferung und Versandkosten
5. Besondere Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung
7. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie
8. Datenschutz
9. Weitere Bestimmungen
10. Hinweise nach Batterieverordnung
Stand: 1. November 2011
1. Allgemeine Regelungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei der Gourmet Versand GbR, Waldfeuchter Strasse 324, 52525 Heinsberg („Verkäufer“ oder „wir“) über deren unter http://www.gourmet-versand.eu und http://www.gourmet-versand.com zugänglichen Online-Shop („Online-Shop“). Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen Ihnen („Käufer“) im Online-Shop unter „AGB“ zur Verfügung.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegt („Vertragstext“). Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragstext kann im Online-Shop dauerhaft über ein ggf. dort vom Käufer eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden; eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
1.3 Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt die Bestellung des Käufers nach den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
2. Angebot, Vertragsschluss, Pflichtverletzung des Käufers und Rücktritt
2.1 Die Angebote im Online-Shop gelten nur für haushaltsübliche Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Hierüber wird der Verkäufer den Käufer ggf. unverzüglich per E-Mail informieren. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot des Verkäufers gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie dem Käufer gegenüber nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung durch den Käufer vorbehalten.
2.2 Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Käufer zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Käufer nach Aufruf des Warenkorbs seine persönlichen Daten eingeben und ein Kundenkonto einrichten, sodann die von ihm gewünschte Versandart und Zahlungsmethode auswählen und schließlich die Bestellung mit einem Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschließen. Während dieses Vorgangs können die vom Käufer eingegebenen und/oder ausgewählten Daten jederzeit vom Käufer durch bloßes Überschreiben bereits eingegebener Daten oder Wiederholung des Eingabevorgangs über die dafür vorgesehene Schaltfläche geändert werden. Erst mit dem Klick auf die zum Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Schaltfläche gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Verkäufer innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung des Käufers diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt oder der Verkäufer die Ware für den Versand an den Käufer bereitstellt. Anderenfalls erlischt der Antrag des Käufers.
2.3 Erfüllt der Käufer die ihm aus einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn (a) er den Kaufpreis nicht bezahlt oder (b) er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch in Höhe von 15,- EUR. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Käufers ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger als die Bearbeitungspauschale ist. Andere Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
2.4 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Käufer bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen vom Verkäufer nicht zu vertretender Verzögerungen (Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird er etwaige in diesem Zeitpunkt vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
3.1 Für die vom Käufer bestellten Waren gelten im Online-Shop die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Naturprodukte, bei denen in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Gewicht und der Preis natürlichen Schwankungen unterliegen und sich der Preis deshalb nach dem Gewicht des Produkts, welches der bestellten Menge am nächsten kommt, und dem am Tag der Auslieferung der Ware gültigen Preis bestimmt. Sollte der sich hieraus ergebende Preis und das Gewicht um mehr als 30% von dem bei der Bestellung genannten Preis abweichen, wird der Verkäufer den Käufer hiervon zunächst per E-Mail in Kenntnis setzen und die Bestellung nur ausführen, wenn der Käufer dieser Abweichung zustimmt.
3.2 Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.3 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer entweder bei Lieferung per Nachnahme oder als Vorkasse via Überweisung, Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.
3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist (§ 13 BGB) – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.
3.4 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Shop-Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
3.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus demselben Kaufvertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.
4. Lieferung und Versandkosten
4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Satz 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.
4.2 Sollte die vom Käufer bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.
4.3 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten trägt der Käufer; sie sind jeweils im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt und können jederzeit im Online-Shop unter „Versandinformationen“ abgerufen werden. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.
4.4 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet den Käufer, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziffer 7.1 dieser AGB).
5. Besondere Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
5.1 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (Ziffer 6 dieser AGB), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Gourmet Versand GbR, Waldfeuchter Strasse 324, 52525 Heinsberg.
5.2 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 6 dieser AGB) Gebrauch, muss von ihm Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Gourmet Versand GbR, Waldfeuchter Strasse 324, 52525 Heinsberg.
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie
7.1 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch), soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich der Verkäufer bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Käufer bedient.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig, wenn der Käufer die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Käufer uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; auch hierfür genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung durch den Käufer. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche insgesamt uneingeschränkt zu.
7.3 Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel nach Ziff. 6.3 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Käufer vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 7.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
7.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
7.5 Die Mängelansprüche des Käufers verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen abweichend von der gesetzlichen Regelung in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist).
7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung und die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit Ausnahme von Ziff. 7.2, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) bei gesetzlichen Sonderregelungen im Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) sowie (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB.
7.7 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.
8. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Online-Shop unter „Datenschutzinformationen“.
9. Weitere Bestimmungen
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
9.2 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand Heinsberg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Wohnort des Käufers oder dem Ort seiner Niederlassung durchgeführt werden.
9.3 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht unberührt. In diesem Fall finden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
10. Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der vom Verkäufer verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Käufer nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Käufer kann deshalb Batterien, die er beim Verkäufer gekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Käufer verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.
